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AGB

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen der JW Food Systems GmbH


§ 1 Geltung
(1) Diese Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(2) Diese Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die bestellte Ware geliefert wird.
(3) Diese Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.


§ 2 Angebot, Annahme
Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.


§ 3 Preise, Zahlung
(1) Unsere Preise verstehen sich Lieferung CPT-Empfängerort, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart bzw. schriftlich angeboten.
(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig, es sei denn es wurde eine andere Zahlungsbedingung schriftlich vereinbart. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.


§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.


§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Verkäuferin behält sich insoweit ausdrücklich die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vor.
(2) Im Fall des Annahmeverzuges oder der schuldhaften Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten durch den Käufer ist dieser zum Ersatz des dem Verkäufer daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verpflichtet. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.


§ 6 Gefahrübergang, Versendung
Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.


§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzufordern.
(2) Der Käufer ist im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs zur Weiterverarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware berechtigt. In diesem Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dem Verkauf der verarbeiteten Endware an den Verkäufer ab. Unbesehen der Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Verkäuferin, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder eines ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungsverzögerungen vorliegen.
(3) Soweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, verpflichtet sich die Verkäuferin, die Sicherheiten nach eigener Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.


§ 8 Gewährleistung
(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
(2) Gewährleistungsansprüche können nur innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
(3) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.


§ 9 Haftung
(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Käufers, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haftet dieser nach den gesetzlichen Regeln, ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen.


§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und den Regeln des CISG.
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder in dessen Zusammenhang ist Oldenburg.